Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.02.2000 - 4 Ss OWi 125/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Geschwindigkeitsüberschreitung, Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch, grobe Pflichtverletzung, Fahrverbot
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 4 Ss OWi 125/00
Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, daß in diesen Fällen das Vorliegen eines groben Pflichtenverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG indiziert ist, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGH NJW 1992, 446, 448).gegen Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen zu können (vgl. dazu BGH, NJW 1992, 446).
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 4 Ss OWi 125/00
Auch das Vorliegen eines subjektiv groben Fehlverhaltens ist angesichts der Tatsache rechtsfehlerfrei bejaht worden, daß die die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Zeichen 274 mehrmals aufgestellt waren (vgl. BGH, NJW 1997, 3252, 3253 f.).